Stellungnahme der AWMF zum Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
Vorbemerkung
Berlin, 27. April 2026 · Die AWMF wurde nicht in das Stellungnahmeverfahren vom 16.04.-20.4. zu dem oben genannten Referentenentwurf einbezogen, sondern hat die Unterlagen erst am 20.04. – zunächst durch Mitgliedsfachgesellschaften – erhalten. Wir sind befremdet über den ungewöhnlichen, fehlenden Einbezug der AWMF und ihrer Mitgliedsfachgesellschaften und wir kritisieren die unverantwortlich kurze Frist, die ein seriöses Stellungnahmeverfahren verhindert. Wir haben zudem eine übersichtliche Synopse (alt-neu) vermisst, die für Gesetzesänderungen laut Gemeinsamer Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) vorgesehen ist.
Stellungnahme
Die AWMF unterstützt eine effiziente Gesundheitsversorgung und das Ausschöpfen von Kürzungspotential zur Beitragsstabilisierung der gesetzlich Versicherten. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sind alle an der Gestaltung des Gesundheitswesen Beteiligten angehalten, Ausgaben zu kürzen. Dies muss mit Augenmaß geschehen. Die AWMF sieht beim Gesetzentwurf daher Korrekturbedarf:
Stellungnahme der AWMF, aktualisiert am 28.04.2026