Stellungnahme der AWMF und der DHM zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Berlin, 29. Februar 2024 · Die gemeinsame Stellungnahme bezieht sich auf einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in Deutschland. Es wird als notwendig erachtet, eine vertiefte Abstimmung mit relevanten Ministerien vorzunehmen. Kritisch betrachten die unterzeichnenden Verbände die mangelhaften Lösungen zur Auflösung der Rechtsunsicherheiten im Entwurf, insbesondere im §17. Besorgnis wird hinsichtlich des neuformulierten Absatzes 2 geäußert, da dieser potenziell negative Auswirkungen auf die tierexperimentelle Forschung haben könnte. Als Lösung schlagen die Institutionen vor, die Problematik der nicht verwendbaren Tiere im §7 zu integrieren. Des Weiteren empfehlen wir die Anpassung des §4b durch Ersetzen des Begriffs "Tiere" durch "Wirbeltiere, "Cephalopoda” und “Dekapoden", um eine praxisnähere Regelung zu gewährleisten.