Resolution zum Tierschutz

Die Delegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF), in der 80 Fachgesellschaften mit rund 80.000 Mitgliedern ver-treten sind, hat bei ihrer Sitzung am 11. April 1992 in Frankfurt/Main mit großer Mehrheit folgende

Resolution der AWMF zum Tierschutz

beschlossen:

Die AWMF hat zur Kenntnis nehmen müssen, daß es im Rahmen der möglichen Überarbeitung und Ergänzung des Grundgesetzes ernstzunehmende Bestrebungen gibt, den Tierschutz expressis verbis im Grundgesetz zu verankern.
Die in der AWMF zusammengeschlossenen wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften bemühen sich ständig, die Belange des Tierschutzes mit denen der Wissenschaft und Forschung in der Medizin in Einklang zu bringen.

Dagegen halten die Mitglieder der AWMF die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel mit der Einfügung eines Gesetzesvorbehaltes für die Einschränkung der Forschung nicht für angemessen und verantwortbar. Bereits heute werden an die ethische Vertretbarkeit der Forschungsvorhaben im Zusammenhang mit Tierversuchen hohe Anforderungen gestellt und deren Darlegung durch die unabhängige Kommission nach § 15 Tierschutzgesetz erörtert, sorgfältig abgewogen und der genehmigenden Behörde Entscheidungshilfen angeboten.

Tierschutz mit Verfassungsrang ausgestattet und ein Grundrecht (Art. 5, Abs. 3) einengend würde zu einer unauflösbaren permanenten Konfliktsituation zwischen Staatszielen führen: Förderung und Notwendigkeit wissenschaftlicher Arbeiten einerseits und eingeschränkter Verfügbarkeit von Tieren zur Untersuchung von biologischen Reaktionen, Krankheitsursachen, Therapieverfahren einschließlich gesetzlicher Auflagen und Sicherheitsprüfungen andererseits. Unter diesen Bedingungen kann keine biomedizinische Wissenschaft gedeihen und den Aufgaben gerecht werden, deren Erfüllung von der Politik und von der Gesellschaft mehrheitlich erwartet wird, geht es doch auch um die Erforschung der Prädisposition, Diagnose, Behandlung und Vermeidung von Folgeerkrankungen bei den Volkskrankheiten wie Arteriosklerose, Krebs, Diabetes und Bluthochdruck, die derzeit noch nicht heilbar sind. Eine Einschränkung oder der Verlust von notwendigen Forschungsaktivitäten und die Störung der internationalen Zusammenarbeit in der biomedizinischen, naturwissenschaftlichen und geoökologischen Forschung wären die zwangsweisen Folge.

Die AWMF appelliert daher dringend an die gesetzgebenden Körperschaften, die gutbegründbare notwendige Freiheit der Forschung und der Wissenschaft auch im Hinblick auf die obengenannten bevorstehenden Aufgaben weder durch Änderung der Artikel 5, Abs. 3 oder 20a GG noch durch die Änderungen im Tierschutzgesetz einzuschränken.

April 1992