Resolution der AWMF zur geplanten Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz

Das deutsche Tierschutzgesetz ist weltweit eines der weitestgehenden und erfolgreichsten. Es hat dazu geführt, dass - anders als in anderen Bereichen - in der biomedizinischen Forschung heute Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und Missstände beim aktiven Tierschutz nicht (mehr) vorkommen.
Die AWMF begrüßt nach wie vor alle Bemühungen um eine Verbesserung des Tierschutzes insbesondere dort, wo Defizite erkennbar sind, wie z. B. beim Nutztiertransport und bei der Nutztierhaltung. Hier sind wirksame gesetzliche Regelungen erforderlich.

Es ist das erklärte Ziel der Tierschutzverbände, nach der expliziten Aufnahme des Tierschutzes in den Artikel 20a des Grundgesetzes (mit der Einfügung der Worte "und der Tiere") darauf hinzuarbeiten, die Möglichkeit von Verbandsklagen ins Tierschutzgesetz aufzunehmen.

Derartige Verbandsklagen werden die unvermeidliche Folge haben, biomedizinische Forschungen mit tierexperimenteller Methodik zu verzögern oder ganz unmöglich zu machen. Eine solche Situation würde die Möglichkeiten der deutschen biomedizinischen Forschung nachhaltig beeinträchtigen, für die Kranken in unserem Lande Fortschritte in Diagnostik und Therapie zu entwickeln. Nach wie vor gibt es keine Alternativen zur Erforschung von Therapiemöglichkeiten für noch nicht heilbare Erkrankungen wie Krebs, Rheuma, AIDS und vielen mehr.

Die AWMF fordert daher alle Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, der geplanten Ergänzung des Grundgesetzes in Artikel 20a nicht zuzustimmen - im Interesse der Patienten, die von einer zukunftsorientierten und erfolgreichen biomedizinischen Forschung eine Verbesserung der Diagnose- und Behandlungsverfahren erwarten.